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Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zum Energieeinsparrecht für Gebäude, kurz Gebäudeenergiegesetz, beraten und beschlossen.
Die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben den Gesetzentwurf genutzt, um dort die Abschaffung des 52-Gigawatt-PV-Deckels mit zu beschließen.

Das Gebäudeenergiegesetz diente dabei als Vehikel für die Streichung.
Stimmt der Bundesrat am 3. Juli dem Gesetz ebenfalls zu, wird der Passus aus dem EEG ersatzlos gestrichen.
Solarstromanlagen bis 750 kW Leistung erhalten dann auch bei Überschreiten der 52 GW-Grenze eine Einspeisevergütung.
Noch fehlen etwa 1,5 Gigawatt bis zur Fördergrenze, die - nach Expertenmeinung – aber schon in diesem Sommer erreicht werden kann.
Um einen Einbruch des PV-Marktes in Deutschland zu verhindern muss die Entscheidung daher noch vor der parlamentarischen Sommerpause fallen.

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